Rechtsprechung
| BGH, 18.02.1954 - 3 StR 301/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 3 StR 301/53
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGHSt 3, 377), darf die Veröffentlichung des Urteilsspruchs nach § 399 RAbgO nur die wegen eines Steuervergehens erfolgte Verurteilung erkennen lassen.